Rechtsprechung
BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 33/84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Berufung - Erweiterung des Streitgegenstandes - Sozialleistung als einmalige Leistung - Ablehnung der vermittlerischen Betreuung - Verwaltungsakt - Ermessensentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 19.04.1983 - S 1 Ar 844/82
- LSG Hessen, 21.11.1983 - L 10 Ar 797/83
- BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 33/84
Papierfundstellen
- BSGE 58, 291
- NZA 1986, 69
- BB 1986, 1366
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65
Führungskräfte der Wirtschaft
Auszug aus BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 33/84
die Beklagte hat damit in Ablehnung eines konkreten anderslautenden Antrags auf dem Gebiet des ihr übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgabenbereichs der Arbeitsvermittlung (§§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 13 ff. AFG; vgl. BVerfGE 21, 245, 254) die Regelung eines Einzelfalles getroffen, die unmittelbare Außenwirkung besitzt (§ 31 Satz 1 SGB 10); denn ihre - auch erklärte - Folge ist, daß der Kläger bei den vom BFW zu bearbeitenden Arbeitsangeboten keine Berücksichtigung findet, jedenfalls nicht diejenige, die bei einer unmittelbaren Betreuung durch das BFW stattfinden würde.Die Beklagte nimmt die Aufgaben der Arbeitsvermittlung zwar als hoheitliche Aufgabe wahr (BVerfGE 21, 245, 251); deren inhaltliche und organisatorische Ausgestaltung erfolgt jedoch nach pflichtgemäßem Ermessen.
Ihre Monopolisierung bei der Beklagten (§ 4 AFG) ist wegen des hohen Gemeinschaftswertes ihrer Funktion auch verfassungsrechtlich begründet (BVerfGE 21, 245, 251 ff.).
Sinnvolle Arbeitsvermittlung erfordert deshalb arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in großem Umfange und auf weite Sicht (BVerfGE 21, 245, 252).
- BSG, 17.12.1974 - 7 RAr 17/73
Förderungsfähigkeit Selbständiger - Arbeitsmarkt - Beziehung zur Lage und …
Auszug aus BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 33/84
Nach der Rechtsprechung des BSG gilt dies sogar in bestimmten Fällen dann, wenn der unbestimmte Rechtsbegriff in einer Rechtsanspruehsnorm enthalten ist (…BSGE 38, 138, 143 = SozR 4100 § 43 Nr. 9; BSGE 38, 278, 289 = SozR 4100 § 42 Nr. 5;… BSGE 43, 153, 158 ff. = SozR 4100 § 19 Nr. 2).Die Kontrolle der Gerichte ist in diesem Bereich auf die Frage begrenzt, ob die Verwaltung von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie durch die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes abstrakt ermittelte Grenzen beachtet und eingehalten hat und ob sie ihre Subsumtionserwägungen so verdeutlicht und begründet hat, daß die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (vgl. BSGE 38, 278, 289 = SozR 4100 § 42 Nr. 5).
- BSG, 17.12.1974 - 7 RAr 7/73
Zur Förderungsfähigkeit (ehemaliger) Beamter nach AFG § 42
Auszug aus BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 33/84
Nach der Rechtsprechung des BSG gilt dies sogar in bestimmten Fällen dann, wenn der unbestimmte Rechtsbegriff in einer Rechtsanspruehsnorm enthalten ist (…BSGE 38, 138, 143 = SozR 4100 § 43 Nr. 9; BSGE 38, 278, 289 = SozR 4100 § 42 Nr. 5;… BSGE 43, 153, 158 ff. = SozR 4100 § 19 Nr. 2).Die Kontrolle der Gerichte ist in diesem Bereich auf die Frage begrenzt, ob die Verwaltung von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie durch die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes abstrakt ermittelte Grenzen beachtet und eingehalten hat und ob sie ihre Subsumtionserwägungen so verdeutlicht und begründet hat, daß die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (vgl. BSGE 38, 278, 289 = SozR 4100 § 42 Nr. 5).
- BSG, 01.08.1978 - 7 RAr 42/77
Anspruch gegen das Arbeitsamt auf Gewährung eines "Pendler"-Darlehens für den …
Auszug aus BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 33/84
Der Umstand, daß der Auskunftsanspruch einen in die Vergangenheit ragenden Zeitraum von zwölf Monaten umfaßt, ändert nichts daran, daß der Kläger nur ein einmaliges Tätigwerden der Beklagten verlangt hat, welches für sich gesehen keine Folgewirkung in die Zukunft besitzt (…vgl. BSGE 42, 212, 214 = SozR 1500 § 144 Nr. 5; BSGE 47, 35, 37).Für beide kann der mit dem Berufungsausschluß verfolgte Zweck gelten, die Überprüfung von Bagatellstreitigkeiten auf eine Gerichtsinstanz zu beschränken, wobei die im Einzelfalle vorhandene wirtschaftliche Bedeutung einer einmaligen Leistung ohne Belang ist (vgl. BSGE 47, 35, 37); ein ausreichender Ausgleich besteht ohnedies in der Möglichkeit, die Berufung nach § 150 Nr. 1 SGG zuzulassen.
- BSG, 22.09.1976 - 7 RAr 107/75
Einmalige Leistung - Arbeitserlaubnis - Versagung - Verwaltungsakt - Erledigung
Auszug aus BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 33/84
Der Umstand, daß der Auskunftsanspruch einen in die Vergangenheit ragenden Zeitraum von zwölf Monaten umfaßt, ändert nichts daran, daß der Kläger nur ein einmaliges Tätigwerden der Beklagten verlangt hat, welches für sich gesehen keine Folgewirkung in die Zukunft besitzt (vgl. BSGE 42, 212, 214 = SozR 1500 § 144 Nr. 5; BSGE 47, 35, 37).In der Literatur wird zwar teilweise die Auffassung vertreten, § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG erfasse nur die Sach- oder Barleistungen des ist Sozialrecht zuständigen Trägers (vgl. die Nachweise in BSGE 42, 212, 214); dem vermag der Senat jedoch nicht zuzustimmen.
- BSG, 22.05.1985 - 1 RS 1/84
Zuschuß zur privaten Lebensversicherung - Versicherungspflicht in der …
Auszug aus BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 33/84
Hieran ist stets festgehalten worden (…vgl. BSG SozR 1500 § 144 Nr. 26; zuletzt: Urteil vom 22. Mai 1985 -1 RS 1/84-).Als Leistungen i.S. des § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG werden jedoch alle Sozialleistungen zugunsten des einzelnen angesehen, ob sie nun als "Sozialleistungsansprüche" (…BSGE 11, 102, 107 = SozR SGG § 144 Nr. 16) oder als "typische Sozialleistungen" (…SozR 1500 § 144 Nr. 26; Urteil vom 22. Mai 1985 -1 RS 1/84-) bezeichnet wurden.
- BSG, 26.07.1979 - 8b RKg 11/78
Zugelassene Revision - Zulässigkeit - Gerügter Verfahrensmangel
Auszug aus BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 33/84
Das Revisionsgericht hat in jedem Falle die Frage der Zulässigkeit der Berufung auch ohne ausdrückliche Rüge von Amts wegen zu prüfen, da es sich hierbei um eine unverzichtbare Prozeßvoraussetzung handelt, die in jeder Lage des gerichtlichen Rechtsmittelverfahrens gegeben sein muß (ständige Rechtsprechung, vgl. BSG SozR 1500 § 150 Nr. 18 m.w.N.).Diese Umstände, die der Senat, da sie eine Prozeßvoraussetzung betreffen, selbst und gegebenenfalls abweichend vom LSG feststellen kann (vgl. BSG SozR 1500 § 150 Nr. 18; Urteil vom 12. April 1984 -7 RAr 28/83-), erhellen, daß der Kläger wie vor dem SG auch noch im Zeitpunkt der Berufungseinlegung nur die Verurteilung der Beklagten zur Erteilung einer einzigen Auskunft erstrebte, für die sich lediglich datumsmäßig täglich die Zeitspanne verschieben müßte, die der Auskunftsanspruch umfassen sollte.
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 33/84
Die Einschränkung der Berufsausübung ist jedoch schon nach dem Wortlaut des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG möglich und - wie schon ausgeführt - nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) immer zulässig, soweit vernünftige Gründe des Gemeinwohls es zweckmäßig erscheinen lassen (seit dem Apotheken-Urteil - BVerfGE 7, 377 ff. - herrschende Meinung;… vgl. Maunz/Dürig/Herzog, a.a.O., Art. 12 Rdnr. 319; Leibholz/Rinek, Komm z GG, 1984, Art. 12 Anm. 8;… Schmitt/Bleibtreu/Klein, Komm z GG, b. Aufl. 1983, Art. 12 S. 293 RdNrn. 11, 12;… Hesselberger. Das Grundgesetz - Kommentar für die politische Bildung - 4. Aufl. 1983, Art. 12 I S. 107 f.;… Model/Müller, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 9. Aufl. 1981, Art. 12 S. 160 f;… von Mönch, GG-Kommentar Bd 1, 2. Aufl. 1981, S. 492 ff.). - BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63
Grundstücksverkehrsgesetz
Auszug aus BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 33/84
Die hier erforderliche strenge Prüfung müßte jedenfalls schon deshalb zur Verneinung einer Verletzung des Art. 12 GG führen, weil dieses Verfahren vernünftigen Gründen des Gemeinwohls entspricht (BVerfGE 13, 181, 185; 21, 73, 85; 22, 280, 384; 41, 251, 262). - BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59
Schankerlaubnissteuer
- GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70
Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …
- BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Speyer-Kolleg
- BSG, 22.06.1977 - 7 RAr 131/75
- BSG, 27.01.1977 - 12 RAr 83/76
Ausländischer Arbeitsloser - Keine Arbeitserlaubnis - Verfügbarkeit - …
- BSG, 24.09.1974 - 7 RAr 51/72
Arbeitssuchender iS des AFG § 47
- BGH, 22.12.1983 - III ZR 204/82
Vergleichbarkeit der Tätigkeit der Arbeitsämter mit der der freiberuflichen …
- OLG Nürnberg, 07.07.1982 - 4 U 3362/81
- BSG, 12.04.1984 - 7 RAr 28/83
Feststellung einer Sperrzeit - Fußball-Lehrer mit Lizenz des Deutschen …
- BSG, 27.11.1959 - 6 RKa 4/58
Kürzung der Honoraransprüche eines Zahnarztes durch die Kassenzahnärztliche …
- BSG, 21.12.1955 - 3 RK 21/55
Krankenhauspflege - Eine wiederkehrende Leistung
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R
Arbeitsvermittlung - keine Pflicht der Bundesagentur für Arbeit Bordellbetreibern …
Die Entscheidung über ein Vermittlungsbegehren erfolge durch Ausübung und im Rahmen eines durch das Gesetz eingeräumten Ermessens, wie durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ([BSG], Urteil vom 25. Juli 1985 - 7 RAr 33/84) bereits geklärt sei.Letzteres ist durch die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 25. Juli 1985 - 7 RAr 33/84 - BSGE 58, 291, 298 = SozR 4100 § 14 Nr. 5 S 7) bereits zu der Vorgängervorschrift des § 14 Abs. 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) vom 25. Juni 1969 (BGBl I 582) entschieden worden.
Wie das BSG bereits in seiner Entscheidung vom 25. Juli 1985 (BSGE 58, 291, 297 = SozR 4100 § 14 Nr. 5) ausgeführt hat, nimmt die Beklagte die Aufgaben der Arbeitsvermittlung als hoheitliche Aufgabe wahr (BVerfGE 21, 245, 251) und ist sie bei der Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens gehalten, eine sozial gerechte, aber auch arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitisch sinnvolle und sachgerechte Arbeitsvermittlung zu betreiben.
- BSG, 12.10.2017 - B 11 AL 24/16 R
Arbeitsvermittlung - Vermittlungstätigkeit - arbeitsuchender Künstler - Anspruch …
Mit diesem aus § 35 SGB III folgenden Auftrag der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung nimmt die Beklagte hoheitliche Aufgaben wahr, deren inhaltliche und organisatorische Ausgestaltung nach pflichtgemäßem Ermessen zu erfolgen hat (so zur Vorgängerregelung in § 14 AFG bereits BSG vom 25.7.1985 - 7 RAr 33/84 - BSGE 58, 291 = SozR 4100 § 14 Nr. 5, juris RdNr 29).Dieses Recht verwirklicht sich grundsätzlich zwar nicht in der Form der Erfüllung eines Rechtsanspruchs auf eine nur allein richtige (gesetzmäßige) Handlung, sondern durch die der Beklagten im Rahmen der Ermessensausübung verbleibenden Wahl der dafür geeignetsten Maßnahme, ggf unter mehreren je für sich jeweils gesetzmäßigen Möglichkeiten (vgl BSG vom 25.7.1985 - 7 RAr 33/84 - BSGE 58, 291 = SozR 4100 § 14 Nr. 5, juris RdNr 30;… BSG vom 6.5.2009 - B 11 AL 11/08 R - BSGE 103, 134 = SozR 4-4300 § 35 Nr. 1, RdNr 14) .
Insbesondere unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich durch Art. 12 Abs. 1 GG verbürgten Berufsfreiheit, die die berufliche Tätigkeit insgesamt umfasst und Schutz gegen alle berufsbezogenen Regelungen gewährt (…Wieland in Dreier, Grundgesetzkommentar Bd 1, 3. Aufl 2013, Art. 12 RdNr 28;… Jarass in Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 14. Aufl 2016, Art. 12 RdNr 9 f; vgl auch BSG vom 25.7.1985 - 7 RAr 33/84 - BSGE 58, 291 = SozR 4100 § 14 Nr. 5, juris RdNr 37 f;… BSG vom 6.5.2009 - B 11 AL 11/08 R - BSGE 103, 134 = SozR 4-4300 § 35 Nr. 1, RdNr 25), ist es der Beklagten verwehrt, Arbeitsuchende, die einen gleichwertigen Berufsabschluss erworben haben, nicht in eine solche Kartei aufzunehmen.
Hierin unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Sachverhalt, der dem Urteil vom 25.7.1985 (7 RAr 33/84 - BSGE 58, 291 = SozR 4100 § 14 Nr. 5) zugrunde lag.
Die Kontrolle durch die Gerichte wäre im Kontext einer solchen Eignungsfeststellung wegen des Beurteilungsspielraums der Beklagten auf die Frage begrenzt, ob die Verwaltung von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie durch die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs abstrakt ermittelte Grenzen beachtet und eingehalten hat, sowie, ob sie ihre Subsumtionserwägungen so verdeutlicht und begründet hat, dass die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (vgl BSG vom 25.7.1985 - 7 RAr 33/84 - BSGE 58, 291 = SozR 4100 § 14 Nr. 5, juris RdNr 36) .
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2016 - L 18 AL 7/15
ZAV-Künstlerkartei - Schauspielerin - Vermittlung - Ermessen - …
Das im Wege der statthaften kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG; vgl BSG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 7 RAr 33/84 - juris Rn 26 f.) geltend gemachte Begehren der Klägerin, unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides die Beklagte zu verpflichten, sie in die ZAV-Künstlervermittlung Schauspiel/Bühne aufzunehmen, hilfsweise im Wege der Bescheidungsklage (vgl § 54 Abs. 1 iVm § 131 Abs. 3 SGG), ihren entsprechenden Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden, ist unbegründet.Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) folgt hieraus, dass derjenige Arbeitsuchende, der, wie die Klägerin, Vermittlung durch die Agentur für Arbeit begehrt, ein subjektiv-öffentliches Recht auf Tätigwerden der Agentur für Arbeit hat (grundlegend: BSG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 7 RAr 33/84 - aaO Rn 30 zur Vorgängervorschrift § 14 Abs. 1 Arbeitsförderungsgesetz [AFG] vom 25. Juni 1969; vgl auch BSG, Urteil vom 6. Mai 2009 - B 11 AL 11/08 R - juris Rn 14).
Die Entscheidung über ein konkretes Vermittlungsbegehren einschließlich der Ablehnung eines besonderen Vermittlungswunsches erfolgt jedoch im Rahmen eines durch das Gesetz eingeräumten Ermessens der Beklagten (BSG…, Urteil vom 6. Mai 2009, aaO Rn 14), dessen Grenzen von dem gesetzlichen Auftrag und seiner inhaltlichen Ausgestaltung bestimmt werden (BSG, Urteil vom 25. Juli 1985, aaO Rn 29).
Als Rechtsfolge hat die Klägerin aber keinen Anspruch auf eine allein gesetzmäßige Handlung der Beklagten im Sinne einer bestimmten Vermittlungstätigkeit, sondern lediglich einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine geeignete Vermittlungsdienstleistung, und zwar ggf. auch unter mehreren je für sich ebenfalls gesetzmäßigen Möglichkeiten (vgl BSG, Urteil vom 25. Juli 1985, aaO Rn 30).
Bei der Frage der Eignung ist der Beklagten, wie vom BSG bereits entschieden ist, ein Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl. BSG, Urteil vom 25. Juli 1985, aaO Rn 35).
Der Beurteilungsspielraum ist, da in einer Ermessensvorschrift enthalten, unter den gleichen Voraussetzungen zu prüfen, wie die Ermessensentscheidung als solche (BSG, Urteil vom 25. Juli 1985, aaO Rn 35 mwN).
- BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 42/01 R
Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Versicherten - …
Anderenfalls gilt abweichend von den allgemeinen Grundsätzen der Grundsatz der Rechtsmittelsicherheit für diejenige Prozesspartei, die die gesetzliche Möglichkeit zur Durchsetzung ihrer materiell-rechtlichen Position zulässig wahrgenommen hat (vgl BVerfG Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631, 1728/90 - BVerfGE 87, 48, 61, 63 f mwN; BSG Urteile vom 25. Juli 1985 - 7 RAr 33/84 - BSGE 58, 291 = SozR 1500 § 144 Nr. 30 …und vom 13. März 1997 - 11 RAr 51/96 - SozR 3-4100 § 152 Nr. 7 mwN;… Meyer-Ladewig, SGG-Komm, 7. Aufl, vor § 143 RdNr 10e). - LSG Baden-Württemberg, 21.08.2012 - L 13 AL 926/11
Arbeitsvermittlung - Vermittlungsanspruch durch die Zentrale Auslands- und …
Hieraus folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass derjenige, der - wie vorliegend der Kläger - als Arbeitssuchender Vermittlung durch die Agentur für Arbeit geltend macht, ein subjektiv-öffentliches Recht auf Tätig werden der Agentur für Arbeit hat (grundlegend BSG vom 25. Juli 1985 - 7 RAr 33/84 = BSGE 58, 291 - juris Rdnr. 28, 30;… bestätigt zuletzt durch BSG vom 6. Mai 2009 a.a.O., juris Rdnr. 14).Dieser subjektiv-öffentliche Anspruch auf ein Tätig werden verwirklicht sich jedoch nicht etwa in der Form der Erfüllung eines Rechtsanspruchs auf eine nur allein richtige, weil gesetzmäßige Handlung; vielmehr ist bei der inhaltlichen und organisatorischen Ausgestaltung des hiermit korrespondierenden Auftrags ein Ermessenspielraum der Beklagten gegeben, dessen Grenzen von dem gesetzlichen Auftrag und seiner inhaltlichen Ausgestaltung bestimmt werden (BSG vom 25. Juli 1985 a.a.O., juris Rdnr. 29;… BSG vom 6. Mai 2009 a.a.O.).
Dabei hat die Beklagte bei jeder Vermittlung eine Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitssuchenden an einer Realisierung seines Berufswunsches und andererseits den Interessen der Arbeitgeber an einer bestmöglichen Besetzung ihrer offenen Stellen vorzunehmen (BSG vom 25. Juli 1985 a.a.O., juris Rdnr. 33).
Darüber hinaus stellt die Ablehnung der Aufnahme des Klägers in die Vermittlungsbemühungen der Management-Vermittlung auch keinen Verstoß gegen Artikel 12 GG dar (so bereits BSG vom 25. Juli 1985, a.a.O., juris Rdnr. 37 f).
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2021 - L 4 R 2067/19
Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei …
Dass die Klägerin ihre Berufung im Verlauf des Berufungsverfahrens dann im Umfang der für den Beigeladenen zu 2 entrichteten Beiträge zurückgenommen hat, lässt die Statthaftigkeit der zulässig erhobenen Berufung nicht nachträglich entfallen (vgl. BSG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 7 RAr 33/84 - juris, Rn. 21;… Keller, a.a.O., § 144 Rn. 19). - BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 15/05 R
Streitigkeit über Vergütung zwischen öffentlich-rechtlichem Krankenhausträger und …
Hinsichtlich der Statthaftigkeit der Berufung ist das LSG zwar zutreffend davon ausgegangen, dass es auf den Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels ankommt (BSGE 58, 291, 294 = SozR 1500 § 144 Nr. 30;… Meyer-Ladewig in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, Vor § 143 RdNr 10b). - LSG Baden-Württemberg, 05.10.2004 - L 13 AL 965/04
Arbeitsvermittlung - Ermessensentscheidung - kein Anspruch auf Vermittlung durch …
Der Senat kann offen lassen, ob der prozessuale Anspruch im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) oder einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (vgl. § 54 Abs. 1 SGG; so wohl Bundessozialgericht in BSGE 58, 291,296) zu verfolgen ist, wofür spricht, dass der Beklagten bei der Entscheidung über ein Vermittlungsbegehren ein Ermessen zusteht; daran hat das seit 1. Januar 1998 in Kraft getretene Dritte Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) nichts geändert.Zwar stellt sich die Vermittlungstätigkeit der Beklagten generell als sogenanntes schlichtes Verwaltungshandeln dar; soweit aber eine Entscheidung, eine beantragte Vermittlung hinsichtlich bestimmter Tätigkeiten nicht durchzuführen, ergangen ist (Bescheid vom 5. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Januar 2004) ist dieser als Verwaltungsakt mit der Anfechtungsklage angreifbar (vgl. BSGE 58, 291, 296; Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22. September 2000 - L 3 AL 8/00 -).
Diesbezüglich folgt der Senat den weiteren auch für § 35 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB III geltenden Ausführungen des BSG (BSGE 58, 291 bis 302).
- BSG, 13.06.2013 - B 13 R 437/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Berufungsverfahren - Wert des …
Als maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes ist auf die Einlegung der Berufung abzustellen (…stRspr, vgl BSG SozR 4-1500 § 96 Nr. 4 RdNr 14; BSGE 58, 291, 294 = SozR 1500 § 144 Nr. 30) . - BSG, 12.05.2011 - B 11 AL 17/10 R
Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung - keine Übernahme von …
Auch § 41 Abs. 2 SGB III begründet kein subjektiv-öffentliches Recht; vielmehr steht die inhaltliche und organisatorische Ausgestaltung der Beratung und Vermittlung auch insoweit im Ermessen der BA (vgl BSGE 58, 291 = SozR 4100 § 14 Nr. 5;… BSGE 103, 134 = SozR 4-4300 § 35 Nr. 1, RdNr 14; Rademacker in Hauck/Noftz, SGB III, K § 41 RdNr 7, Stand Einzelkommentierung Januar 2007; Labrenz in Eicher/Schlegel, SGB III, § 41 RdNr 25, Stand Einzelkommentierung Juli 2010) . - BSG, 03.09.1992 - 11 BAr 9/91
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde in der Sozialgerichtsbarkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2022 - L 12 AS 1872/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II …
- BSG, 25.10.1995 - 5 RJ 40/93
Berufung bei Anfechtung eines Beitragserstattungsbescheides, Rechtsweg beim …
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 12 AS 4670/13
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2011 - L 7 AS 5268/10
- LSG Sachsen, 01.12.2016 - L 3 AL 100/15
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16
Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
- BSG, 23.07.2015 - B 8 SO 58/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.11.1999 - L 6 KA 18/99
Anerkennung als Belegarzt an einer Klinik hinsichtlich Erreichbarkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.1999 - 6 A 3061/97
Zulassung eines dienstältesten Polizeibeamten zu einem Aufstiegslehrgang von dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2020 - L 21 AS 196/19
- BSG, 13.08.1986 - 9a RV 46/84
- BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 64/20 B
Leistungen der Erstausstattung für eine Wohnungseinrichtung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2020 - L 21 AS 195/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16
Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16
Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
- BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 47/93
Pflicht zur Vergabe einer neuen Versicherungsnummer (VNr) mit geändertem …
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 12 AS 1999/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Nichterreichung des …
- BSG, 26.03.1992 - 11 RAr 47/91
Zulässigkeit der Beratung - Anrechnung auf Pflichtplatz - Werkstatt für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - L 18 AL 209/16
Arbeitslosenversicherung: Gewährung von Arbeitslosengeld; …
- BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 47/93
Ansprüche auf einmalige Leistungen oder auf wiederkehrende Leistungen - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2012 - L 7 SO 2069/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2012 - L 7 SO 2067/10
- BSG, 18.03.2008 - B 8 SO 19/07 B
- BSG, 11.11.1987 - 9a RVs 7/86
Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Ausgabe von Wertmarken - Rechtswegzuweisung …
- LSG Schleswig-Holstein, 22.02.2022 - L 4 KA 77/18
Vertragsärztliche Vergütung - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutz gegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2022 - L 18 AL 17/22
Berichtigung von Gesundheitsdaten - Beschwerdewert
- LSG Bayern, 06.10.2011 - L 7 AS 1/11
Berechnung, Beschwerdewert, neuer Bescheid
- LSG Hessen, 26.09.1986 - L 10 Ar 172/85
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 12 AS 2927/14
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 4 R 1336/13
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2011 - L 7 AS 3932/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2011 - L 7 AS 3931/11
- BSG, 09.03.1988 - 9a RVs 13/87
Statthafte Berufung durch eine vor Ablauf der Berufungsfrist eintretende …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2013 - L 7 SO 3661/12
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - L 12 AL 1879/10
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 7 SO 2109/09
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2013 - L 7 SO 3658/12
- BSG, 18.03.2013 - B 11 AL 128/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 31.05.2012 - L 7 AS 4520/11
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2010 - L 7 SO 3719/10
- LSG Baden-Württemberg, 09.05.2016 - L 12 AS 507/15
- VG Bayreuth, 12.11.2010 - B 5 K 09.73
Laufbahnprüfung von Beamtenanwärtern - Erfordernis einer normativen Regelung
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2010 - L 7 SO 3644/10
- LSG Baden-Württemberg, 24.09.2010 - L 11 KR 3274/10
- LSG Niedersachsen, 31.10.1995 - L 7 Ar 32/94
Arbeitsvermittlung; Zuordnung; Berufsbereich; Verwaltungsakt; Leistungsklage; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 9 AS 703/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2013 - L 7 SO 3657/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2011 - L 18 AS 300/11
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2011 - L 7 SO 2641/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 7 SO 5201/10
- BSG, 29.12.2010 - B 11 AL 30/10 BH
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2010 - L 11 KR 3232/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2009 - L 9 AS 261/06
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 7 SO 4191/08
- BSG, 28.07.1987 - 7 RAr 92/85
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2016 - L 4 KR 1696/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.10.2009 - L 18 AS 594/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2005 - L 8 AL 395/05